Briefwahlunterlagen auch per Internet zu beantragen

Coesfeld, 25.04.19 (PM). Im Laufe dieser Woche werden die Wahlbenachrichtigungen für die Europawahl am 26. Mai zugestellt. Wahlberechtigte, die per Briefwahl wählen möchten, können dies jetzt beantragen, wie es in der Presseinformation der Stadt Coesfeld heißt. Ein eigens hierfür eingerichtetes Briefwahlbüro ist ab heute (25.04.19) im Erdgeschoss des Rathauses eingerichtet. Ein Antrag kann auch schriftlich oder über das Internet gestellt werden.

Wahlberechtigt sind alle Deutschen und BürgerInnen der Europäischen Union (EU) ab 18 Jahren. EU-Bürger können nur dann in der Wohnsitzgemeinde wählen, sofern sie auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen worden sind. Ein Antrag kann bis zum 5. Mai (Antragseingang) bei der Stadtverwaltung gestellt werden.

Alle Wahlberechtigten erhalten im Laufe dieser Woche eine Wahlbenachrichtigungskarte. Wer bis zum kommenden Dienstag, dem 30. April, keine Benachrichtigung erhalten hat, sollte sich umgehend mit dem Wahlamt in Verbindung setzen, damit sichergestellt werden kann, dass das Wahlrecht ausgeübt werden kann.

Wahlberechtigte, die am Wahltage nicht im Wahllokal wählen können oder möchten, können per Briefwahl wählen. Dazu sind jeweils Wahlscheine erforderlich, die am einfachsten im Internet über die Adresse www.coesfeld.de/wahlschein.htmlbeantragt werden können. Dazu sollte die Wahlbenachrichtigungskarte bereitgehalten werden. Ein Antrag kann auch schriftlich, aber nicht telefonisch gestellt werden. Wähler können Ihre Briefwahlunterlagen ab heute auch persönlich im hierfür eigens eingerichteten Briefwahlbüro (Raum 25) im Erdgeschoss des Rathauses abholen. Zudem ist dort eine Wahl direkt an Ort und Stelle möglich. Sollen die Unterlagen für einen Dritten entgegengenommen werden, ist dazu eine schriftliche Vollmacht des Wahlberechtigten erforderlich.

 

70 Friedensaktivisten in Dülmen

Ein Kommentar von Hartmut Levermann

Kreis Coesfeld/Dülmen, 22.04.19. Die Melodie des Liedes gegen den Wahnsinn des Krieges vom deutschen Liedermacher Hannes Wader kreist jenen noch im Kopf, die in den 80er und 90er Jahren gegen die atomare Aufrüstung auf die Straße gegangen sind. Eine halbe Millionen Menschen bewegten sich in Bonn auf den Hofgarten zu, aus Angst vor eine Wiederholung eines Weltkrieges und gegen den NATO-Doppelbeschluss. Weltweit bildeten friedlich die Friedvollen Reihen, unabhängig ihrer Gesinnungen oder Herkunft. Es vereinte sie gegen den Wahnsinn des Kalten Krieges zu protestieren. Am Ende stand ein Abrüstungsabkommen. Für Jahrzehnte war der Frieden in Europa und zwischen den Großmächten gesichert. Der Aufrüstungswettkampf fand sein Ende. Michail Gorbatschow krempelte mit Offenheit (Glasnost) und Umgestaltung (Perestroika) den Kreml um. Siegesgewiss rollte die Friedensbewegung die blauen Fahnen mit den weißen Tauben ein. Plakate und Aufkleber, wie “Atomwaffen nein Danke” oder “Petting statt Pershing”, verschwanden vom Straßenbild. Die atomaren Mittelstreckenraketen aufseiten der USA und Russland wurden abgewrackt – verschrottet. Wir wogen uns in Sicherheit. Bis plötzlich mit der Aufkündigung des atomaren Abrüstungsvertrag INF seitens der USA im Februar 2019 für jeden die Alarmglocken zu schrillen begangen.

Die Einladung der Friedensfreunde Dülmen zum Ostermarsch 2019 kam genau treffend. Auf die Straße gehen und für Frieden und Abrüstung stehen. 70 Friedensaktive versammeln sich am Ostermontag um 11:58 Uhr vor dem Dülmener Rathaus. Auch ein Stück von Hannes Wader ist vertreten, Traum vom Frieden. Sprecher der Friedensinitiative Michael Stiels-Glenn rüttelt wach. Er sieht in der Aufkündigung des INF-Vertrages ein zusätzliches Zeichen in der Gefahrenkette eines neuen Kalten Krieges. Die Uhr eines bevorstehenden Weltuntergangs steht für ihn zwei Minuten vor zwölf. 2016 hörte er bereits die Signale, als plötzlich US-Soldaten in die ehemaligen britischen Tower Barracks zogen. Grund, 2017 den Verein Friedensfreunde Dülmen zu gründen. Für Stiels-Glenn ist heute ein Erfolgstag. So viele sind bis jetzt noch keinem Aufruf zum Friedensmarsch gefolgt. Mit dem Fahrrad machen sie sich auf den Weg zum ehemaligen Sondermunitionslager in Dülmen Visbeck. Auf dem Grundstück, das jetzt im Besitz der Stadt Dülmen ist, möchte die SPD eine Gedenkstätte für den “Wahnsinn des Kalten Krieges” schaffen. Unterstützung gibt es von der Univeristät Münster und vom Landschaftsverband Westfalen Lippe (LWL). Nur die Stadt Dülmen will es gerne komplett als ökologische Ausgleichsfläche für Bauprojekte verwenden und sieht nur bedingt Platz für eine museale Fläche, wie SPD-Ratsmann Heiner Kiekebusch vor dem Zaun des Munitionsdepots erläutert.

Gastredner aus Enschede, Jan Schaake, findet vor den Toren des Munitionsdepot treffende Worte. (Foto hlm)

“Die Atombomben, die hier in Visbeck gelagert waren, sind weg und unsere Gedanken an den Kalten Krieg damit auch”, formuliert treffend der niederländische Friedensaktivist Jan Schaake von der “Enschede voor vrede“. Bis 1990 lagerten auf dem Gelände die atomaren Sprengköpfe. Einen prädestinierteren Erinnerungsort für die Ostermarsch-Bewegung im Kreis Coesfeld kann es kaum geben. Hier könnten sich jedes Jahr die Friedvollen treffen, um auf die Gefahr der Wiederaufrüstung aufmerksam zu machen – nach pazifistischem Vorbild selbstverständlich. Und mit mehr Vertretern aus Politik, Verwaltung und Gesellschaft. Es ist an der Zeit!

Deutscher Gewerkschaftsbund besorgt wegen Aberkennung der Gemeinnützigkeit

Münsterland/NRW, 27.03.19 (PM). Die Gewerkschaften im Münsterland haben mit Bestürzung von der Androhung mehrerer Finanzämter aus NRW erfahren, dass der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – dem Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA) rückwirkend die Gemeinnützigkeit entzogen werden soll.

Dieses Vorgehen sei weder politisch noch rechtlich nachvollziehbar und haltbar. Die reine Erwähnung in einem Verfassungsschutzbericht in Bayern begründet nach Auffassung der Gewerkschaften noch lange keinen Entzug der Gemeinnützigkeit. Die Landesregierung in NRW beschreite mit ihrem Vorgehen einen unnötigen und nicht nachvollziehbaren Alleingang.
Die VVN-BdA NRW e.V. kann auf mehr als 70 Jahre der kontinuierlich geleisteten demokratischen Erinnerungs- und Gedenkarbeit sowie der Sozialarbeit für die Opfer des Faschismus zurückblicken. Die Vereinigung wurde 1947 von den Überlebenden der Konzentrationslager und Mitgliedern des Widerstandes gegen Faschismus und Krieg, von Verfolgten und Holocaustüberlebenden, ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern und aus der Emigration Heimgekehrten gegründet.

Wie notwendig diese Erinnerungs- und Gedenkarbeit gerade aktuell sei, zeigen die Äußerungen eines MdBs, der den Holocaust als „Vogelschiss“ in der Geschichte bezeichnet oder von anderen, die ihn gar ganz leugnen. Deshalb braucht die antifaschistische Aufklärungs- und Bildungsarbeit eher mehr Geld, als belastende finanzpolitische Maßnahmen. Ebenso nachdenklich stimmt die Gewerkschaften die weiteren Gerichtsentscheidungen des Bundesfinanzhofes gegen Attac und den Vorstößen aus der Bundesregierung der Deutschen Umwelthilfe und campact ebenfalls die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Diese Entscheidungen seien im Zusammenhang zu sehen. Sie verhindere zivilgesellschaftliches Engagement sowie demokratische Partizipationsprozesse und verhänge damit quasi einen Maulkorb für Kritik an politischen Entscheidungen.

Eine Weiterentwicklung der Gesellschaft, die den sozialen, ökologischen und ökonomischen Anforderungen unserer Zeit gewachsen ist, geht nach Auffassung der Gewerkschaften nur im kritischen Diskurs. Deshalb fordern die Gewerkschaften im Münsterland die Landesregierung auf, sich für den Erhalt der Gemeinnützigkeit des VVN-BdA einzusetzen und über den Bundesrat dahingehend zu wirken, dass auch alle anderen o.g. Verbände und Organisationen ebenfalls gemeinnützig bleiben, damit sich die Demokratie in der kritischen politischen Auseinandersetzung weiterentwickeln kann.

CDU lädt ins DRK-Kreisverbandsgebäude ein / Rettungsdienst ein Thema

Coesfeld, 26.03.19 (PM). Der CDU-Europaabgeordnete Dr. Markus Pieper kandidiert erneut im Münsterland für das Europa-Parlament bei den Wahlen am 26. Mai. Pieper ist am Freitag, 5. April 2019, 19 Uhr, Gast beim DRK-Kreisverband in Coesfeld, Bahnhofstraße 128. Auf der öffentlichen Infoveranstaltung unter dem Motto „Zukunftsperspektive Europa“ wird auch DRK-Geschäftsführer Christoph Schlütermann die aktuellen Projekte des Verbands vorstellt. „Ein Blick in die neuen Räumlichkeiten des erweiterten Verwaltungsgebäudes ist für viele Interessierte sicherlich neu“, heißt es seitens der CDU. Insbesondere werden die unterschiedlichen Versorgungssysteme im nichtärztlichen Rettungsdienst in den EU-Ländern thematisiert. „Helfen, ohne zu fragen wem!“ Diesem Grundsatz folgend gründete der Schweizer Henry Dunant vor über 150 Jahren das Rote Kreuz. Der DRK-Kreisverband Coesfeld zählt zu den Größten in Westfalen-Lippe. Das DRK ist im Auftrag des Kreises Coesfeld für den Rettungsdienst und Krankentransport an acht Rettungswachen und drei Notarztstandorten zuständig. Ferner engagiert sich das DRK in der Flüchtlingsbetreuung.
Die CDU bittet um kurzfristige Anmeldung per Mail oder telefonisch bei Norbert Hagemann, Coesfeld (Mail: norbert_hagemann@gmx.de / Tel. 02541/ 980337)

Grundsatzprogramm im Fokus

Coesfeld, 16.03.19 (PM). Nach der Neuwahl des Ortsverbandes Lette und der strukturellen Neuordnung des Ortsverbandes Coesfeld kommt es nun nur Neuwahl des übergreifenden CDU-Stadtverbandes Coesfeld. Nacht achtjähriger Tätigkeit als Vorsitzender des Stadtverbandes gibt Valentin Merschhemke den Stab weiter. Auch im Vorstand soll es weitere Änderungen geben. Der bisherige Ortsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Wilhelm Korth hat bereits angekündigt Verantwortung im neuen Vorstand zu übernehmen. Die Jahreshauptversammlung ist am Donnerstag, 28. März, um 19 Uhr in der Gaststätte „Zum Coesfelder Berg“. Als Gast kommt Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Marc Henrichmann. Mit dem Kreisvorsitzenden wollen die Mitglieder über das Grundsatzprogramm der Bundes-CDU ins Gespräch kommen. Ziel ist es Antwortideen zu diskutieren und vorzuschlagen. Ebenso will die CDU an diesem Abend einen Anstoß geben, auch das Coesfelder CDU-Grundsatzprogramm von 2009 zu aktualisieren. Ferner soll das Coesfelder CDU-Gesicht 2019 präsentiert werden.

SPD lehnt Tariferhöhung für Bus und Bahn ab“

Kreis Coesfeld, 08.03.19 (PM/hlm).„Das Schlichtungsergebnis mit 2,14 % statt 2,43 % ist für die SPD keine Option”, so Sprecher der Sozialdemokraten im Kreis Coesfeld, Hermann-Josef Vogt. Die zwei Schlichtungsrunden zwischen den Verkehrsunternehmen und den politischen Vertretern der Stadt Münster und der Münsterland-Kreise hat als Vorschlag eine Tariferhöhung für Bus und Bahn im Münsterland erarbeitet. „Zwar gibt es in einigen Bereichen keine Tariferhöhung, aber insgesamt ist das Ergebnis nicht ausreichend“, kritisiert der SPD-Frontmann das Verhandlungsergebnis.

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Kreistag im vergangenen Jahr über Tariferhöhungen für Bus und Bahn, im Kreis ist das ein spezieller Westfalentarif, für 2019 diskutiert. Mit 41 Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen hatten eine deutliche Mehrheit aller Fraktionsmitglieder beschlossen, gegen eine Erhöhung der Tarife zu werben und sich für eine Senkung der Preise einzusetzen.

Das jetzige Ergebnis überrascht Vogt und stößt auf Unverständnis. Er begründet die ablehnende Haltung der SPD: “Wir können es unseren Kunden nicht erklären, warum wir vor einigen Wochen für eine Nulllösung waren, wenn wir jetzt dem Tariftableau zustimmen.” Zwei Beschlussvorschläge will die 13-köpfige Fraktion in den Kreistag einbringen. Mit einem Vorschlag will die SPD den sogenannten „eigenwirtschaftlichen“ Verkehr abschaffen. Mit dem anderen Antrag soll die positive Mitarbeit der Verkehrsunternehmen bei Diskussionen um neue Tarifstrukturen und Tarifentgelte verbindlich fixiert werden. „Die neuen Tarife müssen für unsere Kunden deutlich einfacher und vor allem günstiger sein,“ unterstreicht der SPD-Verkehrsexperte.

Klinik-Umbau in Etappen bis Oktober 2020

Coesfeld, 21.02.19 (PM). „Wir streben an, den Erweiterungsbau zum Geburts- und Hebammenzentrum Coesfeld in mehreren Etappen bis Oktober 2020 zu realisieren“, das stellte der Geschäftsführer der Christophorus-Trägergesellschaft Dr. Mark Lönnies klar. Auf Einladung des CDU-Stadtverbandes und der CDA (CDU-Sozialausschüsse) informierte Lönnies vor über 30 Interessierten über die laufenden Umbaumaßnahmen, die zur Stärkung des Standortes Coesfeld beitragen.
Im letzten Jahr gab es 2.154 Geburten am Klinik-Standort Coesfeld – fast 400 mehr als im Jahr zuvor. Damit seien die räumlichen Kapazitäten jetzt schon mehr als erreicht. Geplant sind im neuen Gebäudeteil eine Normalstation, das Geburts- und Hebammenzentrum im ersten Obergeschoss (OG), darüber die Frauenklinik mit drei zusätzlichen Kreißsälen und weiteren Funktionsräumen. Im dritten und vierten OG gibt es Komfort-Stationen mit insgesamt 45 Betten. CDU-Chef Valentin Merschhemke erläuterte die vom Gesetzgeber vorgesehene Zusammenführung von Altenpflege, Gesundheits- und Krankenpflege sowie Kinderkrankenpflege zur neuen generalistischen Ausbildung. Es gab unter den anwesenden Mitgliedern des CDU-Kreis-Arbeitskreises Pflege auch kritische Stimmen, ob dieses Vorhaben der Politik problemlos umzusetzen sei. Die bisherige Schule für Gesundheitsberufe zieht als „carecampus“ – Pflegeakademie im Kreis Coesfeld, mit einem weiteren Standort in Dülmen, gegen Ende des Jahres in das frühere Postgebäude um.
Zuvor hatte Dr. Lönnies das Thema behandelt: „Personalmangel als Zukunftsperspektive?“ Bundesweit fehlen derzeit etwa 100.000 Arbeitnehmer im Pflegebereich. Zwar habe die Politik die verschärfte Situation erkannt und Maßnahmen eingeleitet, die jedoch mangels nicht vorhandener Lehrer und Arbeitskräfte bei weitem kaum reichen werden. Dr. Lönnies stellte eine Reihe von innovativen Aktionen der Christophorus-Trägergesellschaft vor. Sie reichen von Infos für Schüler der 11. Und 12. Klassen im Praktikantenwesen über neue „Werbeformen“ bei Schulveranstaltungen (Zirkeltraining) bis hin zum Kinderferienprogramm und zum Ausbau der Kindertagespflege für unter Dreijährige. Für den Geschäftsführer sind Mitarbeiterbindung und neue Konzepte zur Identitätsstiftung der Christophorus-Einrichtungen elementar wichtig.

CDU Coesfeld mit neuer Info-Broschüre

Coesfeld, 16.02.19 (PM). In diesen Tagen verteilt die CDU Coesfeld eine neue Infobroschüre an die Haushalte der Kreisstadt. CDU-Vorsitzender Valentin Merschhemke stellte sie in der jüngsten Vorstandssitzung des Stadtverbandes vor und erklärte: „Wir freuen uns sehr, dass wir den Mitbürgerinnen und Mitbürgern zeigen können, was wir als Partei und Fraktion mitgestalten, so aktuelle Stadt-Projekte wie die Neugestaltung des Bahnhofsgebäudes, die Förderung neuer Kindertagesstätten oder eine zielgerichtete mittelfristige Innenstadtgestaltung“. Die Broschüre gehört zu den Info-Bausteinen, mit denen die Partei und die Fraktion in den kommenden Monaten verstärkt den Kontakt suchen wollen. „Das erfreuliche Interesse an der Politik werden wir künftig vermehrt zum Anlass nehmen, noch stärker als bisher die politische Diskussion und das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt zu suchen“, so CDU-Chef Merschhemke bei der Vorstellung.

In weniger als vier Monaten ist die Europawahl 2019 Vergangenheit

Ein Leserbeitrag von Franz Lenhard

Coesfeld, 12.02.19 (PM). Nicht wenige sehen in der kommenden Europawahl eine Schicksalswahl. Es hilft nicht, nach der Wahl über Ursachen weiterer Verluste der Volksparteien zu spekulieren. Eine weitere Erstarkung des Nationalismus und Populismus zu beklagen, der immer mehr dazu beiträgt, Europa zu schwächen, hilft keinem. Jetzt und sofort gilt es Stellung zu beziehen und sich starkzumachen für Europa. Deutlich mehr als die Hälfte der europäischen Bürgerinnen und Bürger möchten weiter in einem geeinten Europa leben. Die Gemeinschaft bietet trotz aller Fehler und bürokratischen Hemmnissen einige unschätzbare Vorteile, nicht zuletzt Frieden und Wohlstand.

Am 18.03.2019 wird in Stuttgart der Erich Fromm Preis an “Pulse of Europe” verliehen. Es ist wichtig, diesen Pulse of Europe in der Gesellschaft zu etablieren. Wir sind Europa und das sollte viel deutlicher werden. Bürgerinnen und Bürger fühlen sich von den Politikern nicht ernst genommen und übergangen. Das ist nicht nur ein europäisches Problem, sondern auch ein Nationales. Ziele können nur gemeinsam erreicht werden. Hier setzt die Politik der paneuropäischen Partei “Volt” an. Sie wurde vor zwei Jahren von dem Italiener Andrea Venzon, der Französin Colombe Cahen-Salvador und dem Deutschen Damian Boeselager gegründet.

Das Ziel

Eine gemeinsame europäische Partei mit Fraktionsstatus im Europäischen Parlament zu schaffen. Aktuell gibt es die Bewegung Volt in 31 Ländern. In elf ist sie als Partei registriert. In sieben tritt sie zur Europawahl an, darunter Deutschland.

Die Besonderheiten

Neben dem nationalen Grundsatzprogramm besteht seit Oktober 2018 die Amsterdam Deklaration als europäisches Wahlprogramm. Volt möchte Europa zu einer modernen Gemeinschaft auf föderaler Basis mit Direktwahlen, mehr Demokratie und Transparenz und vor allem mehr Bürgerrechten reformieren. Durch mehr Bürgerbeteiligung ist es möglich, Politik verständlicher und transparenter zu machen, um ein gemeinsames „Wir Europäer“ zu erzeugen. Der Satz, „nur gemeinsam sind wir stark“ hat für Europa zunehmend Bedeutung. Daran will die regionale Gruppe Volt-Coesfeld ansetzen. Am Samstag, den 16.02.2019 wird in der Zeit von 10 bis 16 Uhr in der Fußgängerzone Ecke Schüppen/Süringstraße einen Aktionsstand errichtet, um einerseits über Volt zu informieren, aber auch um Stimmen und Meinungen über Europa und die Politik im Allgemeinen einzusammeln. Dazu wurde ein Fragebogen erstellt, der anonym ausgefüllt werden kann. Es ist der Bewegung wichtig zu erfahren, was für Bürgerinnen und Bürger von politischer Bedeutung ist. Diese Antworten werden über ein Programm ausgewertet und die Ergebnisse an unsere politische Abteilung weiter geleitet. So können alle Bürgerinnen und Bürger indirekt die zukünftige Politik von Volt mit bestimmen. An der Umfrage kann auch online unter dieser Adresse teilgenommen werden. Die Ergebnisse werden nach der Auswertung veröffentlicht, um weitere positive Diskussionen auszulösen. Weitere Informationen sind auf der Internetseite von Volt zu lesen.

Nachfolge von Bernd Kösters / Sozialpreis mit überregionalem Echo

Coesfeld, 24.01.19 (PM). Ratsfrau Ulrike Fascher ist neue Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse (CDA) Coesfeld, die auch das Gebiet von Billerbeck und Rosendahl einschließen. Damit tritt die Coesfelderin die Nachfolge von Bernd Kösters an. Er verbleibt im Vorstand als Beisitzer. Kösters ist stellvertretender Bürgermeister in Billerbeck und will sich ganz auf den Schwerpunkt Kommunalpolitik in der Domstadt konzentrieren. Ulrike Fascher möchte den Markenkern der CDA, die Jugend-, Familien- und Sozialpolitik, in den Mittelpunkt stellen.

Kreistagsabgeordneter Valentin Merschhemke wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Das Amt der Schriftführerin übernimmt die zurzeit erkrankte Michaela Hartstock (Billerbeck) von Maria Busemann-Holters, die Hartstock in der Schriftführung vertritt. Weiterhin ist Ratsmitglied Norbert Hagemann CDA-Pressesprecher – wie auch in gleicher Funktion bei der CDU. Er kümmert sich auch um die Aufgaben des Mitgliederbeauftragten. Als weitere Beisitzer neben Bernd Kösters fungieren Timo Schulze Brock (Billerbeck), Ralf Steindorf (Rosendahl) und die Coesfelder Christoph Heßling, Evelyn Korth und Burkhard Werner.

In der Rückschau wurde das mediale überregionale Echo des verliehenen CDA-Sozialpreises an die Familie Beckmann erwähnt. Am Schicksal dieser Familie und dessen Bewältigung nahmen viele Menschen im Münsterland Anteil. Nächstes CDA-Thema ist das Pflege- und Gesundheitswesen. Dazu informiert auch auf Einladung der CDU der Geschäftsführer der Christophorus-Kliniken Dr. Mark Lönnies am 20. Februar. In einer CDA-Erklärung geht es um die Stärkung der eigenverantwortlichen Lebensführung junger Menschen. Es dürften keine Anreize geschaffen werden auf Erwerbsarbeit zu verzichten, um Sozialleistungen zu beziehen.