Deutscher Gewerkschaftsbund besorgt wegen Aberkennung der Gemeinnützigkeit

Münsterland/NRW, 27.03.19 (PM). Die Gewerkschaften im Münsterland haben mit Bestürzung von der Androhung mehrerer Finanzämter aus NRW erfahren, dass der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – dem Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA) rückwirkend die Gemeinnützigkeit entzogen werden soll.

Dieses Vorgehen sei weder politisch noch rechtlich nachvollziehbar und haltbar. Die reine Erwähnung in einem Verfassungsschutzbericht in Bayern begründet nach Auffassung der Gewerkschaften noch lange keinen Entzug der Gemeinnützigkeit. Die Landesregierung in NRW beschreite mit ihrem Vorgehen einen unnötigen und nicht nachvollziehbaren Alleingang.
Die VVN-BdA NRW e.V. kann auf mehr als 70 Jahre der kontinuierlich geleisteten demokratischen Erinnerungs- und Gedenkarbeit sowie der Sozialarbeit für die Opfer des Faschismus zurückblicken. Die Vereinigung wurde 1947 von den Überlebenden der Konzentrationslager und Mitgliedern des Widerstandes gegen Faschismus und Krieg, von Verfolgten und Holocaustüberlebenden, ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern und aus der Emigration Heimgekehrten gegründet.

Wie notwendig diese Erinnerungs- und Gedenkarbeit gerade aktuell sei, zeigen die Äußerungen eines MdBs, der den Holocaust als „Vogelschiss“ in der Geschichte bezeichnet oder von anderen, die ihn gar ganz leugnen. Deshalb braucht die antifaschistische Aufklärungs- und Bildungsarbeit eher mehr Geld, als belastende finanzpolitische Maßnahmen. Ebenso nachdenklich stimmt die Gewerkschaften die weiteren Gerichtsentscheidungen des Bundesfinanzhofes gegen Attac und den Vorstößen aus der Bundesregierung der Deutschen Umwelthilfe und campact ebenfalls die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Diese Entscheidungen seien im Zusammenhang zu sehen. Sie verhindere zivilgesellschaftliches Engagement sowie demokratische Partizipationsprozesse und verhänge damit quasi einen Maulkorb für Kritik an politischen Entscheidungen.

Eine Weiterentwicklung der Gesellschaft, die den sozialen, ökologischen und ökonomischen Anforderungen unserer Zeit gewachsen ist, geht nach Auffassung der Gewerkschaften nur im kritischen Diskurs. Deshalb fordern die Gewerkschaften im Münsterland die Landesregierung auf, sich für den Erhalt der Gemeinnützigkeit des VVN-BdA einzusetzen und über den Bundesrat dahingehend zu wirken, dass auch alle anderen o.g. Verbände und Organisationen ebenfalls gemeinnützig bleiben, damit sich die Demokratie in der kritischen politischen Auseinandersetzung weiterentwickeln kann.

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