SPD fordert von der Verwaltung Zahlen offenzulegen

Coesfeld, 20.12.18 (PM). Durch die schiefe Finanzlage der Stadt Coesfeld um 2009 wurden im Rahmen der Haushaltskonsolidierung auch die Straßenausbaubeiträge angehoben. Die wirtschaftliche Situation der Stadt hat sich seit einigen Jahren positiv entwickelt. Die Initiative der Landes-SPD auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist vorläufig gescheitert. Die Bewegung der neuen Landesregierung sei in dieser Sache in naher Zukunft nicht zu erwarten, schätzen die Sozialdemokraten in der Pressemeldung. „Wir können als Stadt die Straßenausbaubeiträge nicht abschaffen“, so André Kretschmer. „Aber wir können den Prozentsatz senken. Diesen Weg wollen wir gehen”, fordert der SPD-Vertreter im Ausschuss Umwelt, Planen, Bauen. Die Verwaltung wird aufgefordert, darzulegen welche Maßnahmen in den letzten Jahren gemäß dem Kommunalabgabengesetz (KAG) mit Straßenausbaubeiträgen abgerechnet worden sind, wie hoch der Quadratmeterpreis war und welche Summen minimal/maximal von einzelnen Anliegern gezahlt werden mussten.

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